Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des sonniQ Portals der BayWa r.e. Solar Energy Systems GmbH

Stand: 11.05.2020

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.1.     Parteien und Vertragsgegenstand. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen uns, der BayWa r.e. Solar Energy Systems GmbH, Eisenbahnstraße 150, 72072 Tübingen und unseren Kunden (nachfolgend "Sie") in Bezug auf die Nutzung unseres sonniQ Portals („Energieportal“). Das Energieportal ist ein Online-Dienst zur Bereitstellung von Daten über Ihren Stromverbrauch sowie über die Stromerzeugung Ihrer Solaranlage und Steuerung bestimmter Haushaltsgeräte. Die im Energieportal angezeigten Daten, werden über ein bei Ihnen installiertes Gerät, den Energy Manager („Gateway“) bei Ihnen erfasst und per Internetverbindung an unsere Server übermittelt.

1.2.     Verbraucher. Unser Angebot zur Bereitstellung des Energieportals richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

1.3:  Zustandekommen des Vertrags. „Der Vertrag über die Nutzung des Energieportals kommt durch Registrierung im sonniQ Portal und die Bestätigung der AGBs und der Datenschutzhinweise zustande.“

1.4.     Abgrenzung. Diese AGB regeln nicht den Verkauf, die Installation oder Wartung von Geräten, die mit oder im Zusammenhang mit dem Energieportal genutzt oder verkauft werden (z.B. Gateway) sowie die Nutzung des virtuellen Stromspeichers „sonniQ+“. Ebenso ist die erstmalige Einrichtung und Einweisung in das Energieprotal nicht Gegenstand dieser AGB.

2. Unsere Leistungen

2.1.     Nutzungsbefugnis. Wir stellen Ihnen das Energieportal zur Nutzung über das Internet zur Verfügung. Das Energieportal wird auf Computern eines von uns genutzten Rechenzentrums betrieben, Sie erhalten für die Laufzeit des Nutzungsvertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf das Energieprotal mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und für ihre persönlichen Informationszwecke ausschließlich im Zusammenhang mit Ihrem Gateway zu nutzen. Dies schließt das Recht ein, im hierfür erforderlichen Umfang Programmcodes (z.B. JavaScript) auf Ihrem Rechner zeitweise zu speichern (z.B. im Arbeitsspeicher oder Browser-Cache) und dort auszuführen. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf einen namentlich benannten Nutzer. Eine Nutzungsüberlassung oder Bereitstellung des Nutzungszugangs an Dritte ist untersagt.

2.2.     Funktionsumfang. Das Energieportal dient der Überwachung und Analyse der Energieproduktion, des Energieverbrauchs und der Energiespeicherung in Ihrem Haus. Darüber hinaus ermöglicht es die Steuerung von Haushaltsgeräten durch das Schalten von bestimmten intelligenten Steckern. Die Basisfunktionalität des Energieportals umfasst die Anzeige von aktuellen Ist-Werten (Erzeugungsleistung der Photovoltaikanlage in kW, Netzbezug in kW und Eigenverbrauch in kW) und des erreichten Arbeitswertes des Tages von Mitternacht bis zum Zeitpunkt des Aufrufs (Erzeugung der Photovoltaikanlage in kWh, Netzbezug in kWh und Eigenverbrauch in kWh).

2.3.     Ausgeschlossene Nutzungszwecke. Die über das Energieportal bereitgestellten Energiedaten dienen Ihren persönlichen, rein informatorischen Zwecken. Die Daten sind nicht dazu bestimmt, Grundlage einer Abrechnung zu bilden. Das Energieportal ist ausdrücklich nicht für Abrechnungs- oder Archivierungszwecke, zur Erstellung von Statistiken oder für andere Anwendungen vorgesehen und geeignet, die exakte, verlässliche, qualitätsgeprüfte, aktuelle und unterbrechungsfreie bzw. ständig verfügbare Messdaten erfordern. Das Energieportal ist nicht geeignet, um gegenüber Dritten (z. B. Netzbetreibern, Energieversorgungsunternehmen) den Nachweis für die tatsächliche Energieeinspeisung zu erbringen. Hierzu bedarf es der den Anforderungen der Mess- und Eichgesetze bzw. der entsprechenden Rechtsverordnungen genügenden Messinstrumente, die zu ersetzen das Energieportal nicht geeignet ist. Zudem erfolgt keine dauerhafte Speicherung von Daten im Energieportal.

2.4.     Kostenfreie Zusatzleistungen. Soweit wir kostenfreie Zusatzleistungen zur Verfügung stellen, haben Sie auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Über die Einstellung der unentgeltlichen Zusatzleistungen werden wir Sie informieren.

2.5.     Leistungsänderungen. Bei dem Energieportal handelt es sich um eine Plattform, die einer Vielzahl von Nutzern bereitgestellt wird. Wir können das Energieportal (einschließlich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) geänderten technischen Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards, geänderte Regulierung am Energiemarkt), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit. Daneben können wir das Energieportal im Rahmen einer Fortentwicklung angemessen ändern (z.B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden). Wir werden Sie über wesentliche, nachteilige Änderung rechtzeitig per E-Mail informieren. Ihre Zustimmung zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn Sie der Änderung nicht bis zum Änderungstermin schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Bei der Ankündigung der Änderung werden wir auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Würde die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen Ihnen und uns zu Ihren Lasten nicht nur unerheblich stören, unterbleibt die Änderung.

2.6.     Verfügbarkeit. Wir stellen das Energieportal mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Kalendermonatsmittel 24 Stunden/Tag an 7 Tagen die Woche zur Verfügung. Ausgenommen sind Wartungsfenster von bis zu 10 Stunden pro Kalendermonat. Verfügbarkeit bedeutet, dass wesentliche Bestandteile des Energieportals erreichbar sind. Wir werden geplante Wartungsfenster rechtzeitig ankündigen und uns bemühen diese auf die Nachtzeit (MEZ) zu legen. Wir erbringen unsere Leistungen am Anschlusspunkt der von uns genutzten Rechenzentren an das Internet. Die Internetverbindung zwischen Ihrem Endgerät und unseren Rechenzentren ist nicht Teil unserer Leistungen. Die hierdurch entstehenden Kosten tragen Sie. Die Verfügbarkeit von Daten ist davon abhängig, dass Ihr Gateway richtig installiert und betriebsbereit ist und über eine funktionierende Internetverbindung verfügt.

2.7.     Subunternehmer. Wir sind berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen.

3. Nutzungsvoraussetzungen

3.1.     Nutzungsvoraussetzungen. Um das Energieportal nutzen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
a)         Sie sind volljährig und geschäftsfähig.
b)         Sie sind Eigentümer und Betreiber einer Erzeugungsanlage sowie eines Gateway und ggf. weiterer vertraglich festgelegter Hardware (bzw. erwerben diese neu).
c)         Ein Installateur hat Ihr Gateway korrekt konfiguriert.
d)         Das Gateway ist an das Internet angeschlossen und Ihr Internetanschluss funktioniert.
e)         Für Sie wurde ein Nutzerkonto eingerichtet (siehe Ziffer 3.2) und Sie haben alle nötigen Daten eingetragen (siehe Ziffer 3.3).
f)          Sie erfüllen die weiteren technischen Voraussetzungen (Internetanschluss/Internetrouter) und Systemvoraussetzungen (siehe Ziffer 3.7).

3.2.     Nutzerkonto. Um das Energieportal zu nutzen, müssen Sie online ein Nutzerkonto einrichten (Registrierung). Die Registrierung kann auch ein Installateur für Sie übernehmen. Zur Registrierung wählen Sie einen Nutzernamen und ein Passwort. Ergänzend geben Sie die Seriennummer und das Gerätepasswort Ihres Gateways ein, welche Sie auf Ihrem Gerät abgedruckt finden. Für die Registrierung werden weiterhin benötigt: Ihr korrekter Name, Ihre Postleitzahl, Stadt und Land sowie eine gültige E-Mail-Adresse.

3.3.     Weitere Angaben: Um die Funktionen des Energieportals nutzen zu können, müssen Sie folgende Angaben vornehmen: Postleitzahl, Land, Anlagentyp, Datum der Inbetriebnahme, Ausrichtung, Neigung, Generatorgesamtleistung, geplanter jährlicher Ertrag, Höhe der Einspeisevergütung, Anzahl der Hausbewohner und aktueller Strompreis für den aus dem Netz bezogenen Strom.

3.4.     Richtigkeit und Aktualisierung. Wir sind nicht zur Prüfung Ihrer Angaben verpflichtet; für die Richtigkeit sind Sie verantwortlich. Ändern sich von Ihnen mitgeteilte Daten, müssen Sie diese im Energieportal aktualisieren.

3.5.     Zugangsdaten. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten zu Ihrem Nutzerkonto geheim zu halten und dürfen diese keinen unbefugten Dritten mitteilen. Haben Unbefugte Zugriff auf Ihre Zugangsdaten oder besteht ein entsprechender Verdacht, müssen Sie uns unverzüglich informieren.

3.6.     Rechtmäßige Nutzung. Sie dürfen das Energieportal nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Vertrages und gemäß der für Sie anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen.

3.7.     Systemanforderungen. Die Systemanforderungen für die Nutzung des Energieportals finden Sie unterhalb. Bitten machen Sie sich vorab mit diesen vertraut.

4. Datenschutz und Kundendaten

4.1.     Datenerfassung. Anhand ihres Gateways werden Daten zu Ihrer Stromerzeugung und Ihrem Stromverbrauch sowie ggf. weitere Daten (z.B. über Schaltvorgänge) erfasst, per Internetverbindung zu unseren Servern übermittelt, dort gespeichert und im Energieportal in aufbereiteter Form dargestellt.

4.2.     Personenbezogene Daten. Wir werden bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bereitstellung des Energieportals die für uns geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der DSGVO und des BDSG einhalten. Wir dürfen ihre Daten anonymisieren und in anonymisierter Form für Auswertungen nutzen, um unsere Leistungen und Produkte zu verbessern oder neue Leistungen und Produkte zu entwickeln sowie zur wissenschaftlichen Forschung. Anonymisiert bedeutet, dass kein Bezug zu Ihrer Person herstellbar ist. Nähere Informationen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und zu Ihren diesbezüglichen Rechten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

4.3.     Daten Dritter. Wenn Sie mit Hilfe des Energieportals personenbezogene Daten über andere Personen erfassen (z.B. An-/Abwesenheit von Mitbewohnern) müssen Sie diese über den Datenumgang informieren und soweit erforderlich deren Zustimmung einholen.

5. Mängelansprüche (Gewährleistung)

5.1.     Anwendungsbereich. Soweit unsere Leistungen den mietrechtlichen Bestimmungen unterliegen, insbesondere die Bereitstellung des Energieportals, gelten die Ziffern 5.2 bis 5.4.

5.2.     Mangelfreiheit. Wir werden unsere Leistungen frei von Sach- und Rechtmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten.

5.3.     Nichtgewährung. Ihr Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Bereitstellung der Leistung als dauerhaft fehlgeschlagen anzusehen ist.

5.4.     Anfängliche Unmöglichkeit. Unsere verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung bleibt unberührt.

5.5.     Update der Betriebssoftware des Gateway. Wir können die Nachbesserung bei Mängeln des Energieportals ggf. auch durch Bereitstellung eines Software-Updates der Betriebssoftware des Gateways vornehmen, wenn dies der Mangelbehebung dient. Sie werden hierfür - sofern nicht bereits erfolgt - Ihr Gateway mit dem Internet verbinden und das Update im erforderlichen Maß nach unseren Vorgaben unterstützen. Wir sind solange von der Erbringung der Nachbesserung befreit, wie Sie die Internetverbindung jeweils für ein Update nicht herstellen oder das Update nicht im erforderlichen Maß unterstützen.

5.6.     Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten vorbehaltlich Ziffer 7 die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

5.7.     Unentgeltliche Überlassung. Soweit wir Ihnen Leistungen unentgeltlich bereitstellen, gelten vorrangig die Bestimmungen über die Leihe, d.h. insbesondere, unsere Mängelhaftung ist gemäß § 600 BGB auf Arglist beschränkt, die Haftung gemäß § 599 BGB ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt und es gilt die verkürzte Verjährung von sechs Monaten gemäß § 606 BGB.

6. Freistellungspflichten

6.1.     Pflicht zur Freistellung. Machen Dritte (einschließlich öffentliche Stellen) gegenüber uns Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass Sie gegen Ihre vertraglichen Pflichten verstoßen haben, insbesondere das Energieportal in rechtswidriger Weise genutzt haben, so müssen Sie uns von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, uns bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und uns von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.

6.2.     Voraussetzungen der Freistellungspflicht. Voraussetzung für die Freistellungspflicht nach Ziffer 6.1 ist, dass wir Sie über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgeben und es Ihnen ermöglichen, auf Ihre Kosten - soweit möglich - alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

7. Haftungsbeschränkung

7.1.     Ausschluss in bestimmten Fällen. Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, soweit diese
a)         vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns verursacht wurden, oder
b)         leicht fahrlässig von uns verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen (Kardinalspflichtverletzung).

Im Übrigen ist unsere Haftung unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer wir haften kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2.     Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 7.1 Satz 1 Buchstabe b) (leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalspflichten) haften wir nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

7.3.     Unentgeltliche Leistungen. Unsere Haftung ist abweichend von Ziffer 7.1 und 7.2 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt für Schäden, die im Rahmen einer unentgeltlichen Bereitstellung unserer Leistungen verursacht wurden.

7.4.     Unsere Mitarbeiter und Beauftragte. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 7.1 bis 7.3 gelten auch bei Ansprüchen gegen unsere Mitarbeiter und Beauftragten.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1.     Laufzeit. Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von Ihnen und von uns mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalenderquartals (31.3, 30.6, 30.9 bzw. 31.12) ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das Energieportal ist für die ersten 3 Jahren kostenlos. Nach 3 Jahren fällt eine jährliche Gebühr von 30 € an.

8.2.     Form. Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen (z.B. E-Mail, Fax, Brief).

8.3.     Daten bei Vertragsende. Mit Ende der Vertragslaufzeit löschen oder anonymisieren wir Ihre sämtlichen Daten, sofern wir nicht zur weiteren Speicherung verpflichtet sind. Es obliegt Ihnen, die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit mit Hilfe der Exportfunktion des Energieportals – soweit vorhanden - zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern.

9. Schlussbestimmungen

9.1.     Erklärungen und Mitteilungen. Wir sind berechtigt, sämtliche Erklärungen und Mitteilungen in Bezug auf das Energieportal an die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu senden. Sie sind verpflichtet, diese regelmäßig zu prüfen und uns Änderungen der E-Mail-Adresse mitzuteilen.

9.2.     Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Wir werden Sie über die geplante Änderung und den Inhalt der neuen AGB mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie uns gegenüber nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang dieser Information widersprechen. Auf diese Wirkung des Schweigens werden wir Sie in der Änderungsmitteilung hinweisen. Widersprechen Sie der Änderung, haben wir das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen außerordentlich zu kündigen.

9.3.     Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung. Die Rechtswahl gilt nicht, wenn und soweit diese dazu führen würde, dass Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), der Schutz entzogen wird, der ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der ROM-I-Verordnung mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

9.4.     Teilunwirksamkeit. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Qualität & Support

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